Plötzlich will die CSU doch sparen
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Der geplante XXL-Schuldendeal von Union und SPD stößt vielen immer noch sauer auf! CSU-Politikern fordern deshalb nun: Es muss auch gespart werden. Das erfuhr BILD aus einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Damit setzen die Bayern noch vor dem Beginn der geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD einen Eckpfeiler für die nächsten Gespräche. Tuschel-Tenor: „Wir dürfen nicht nur Schulden machen, wir brauchen auch Reformen.“ Der Plan: Strukturelle Veränderungen und dadurch am Ende Einsparungen in drei Bereichen – Gesundheit, Rente und Pflege. Lesen Sie auch Der große BILD-Check: Schwarz-rote Einigung: Wer sich wo durchgesetzt hat Sechs Stunden Verlängerung, dann waren sich die Chefs von CDU, CSU und SPD einig Kommentar zur Schuldenbremse: Redet erst übers Sparen, dann über neue Schulden! Die Parteien reden schon wieder über höhere Ausgaben. Gesundheit wird harte Reformen verlangen Gesundheit, Rente und Pflege sind DIE zentralen Säulen der Daseinsvorsorge in Deutschland. „Das ist in der CSU jedem bewusst“, so ein Teilnehmer der Montags-Runde zu BILD. Deshalb müssten hier jetzt klare Reformen und Einschnitte her: „Auch wenn es weh tut.“ Größte Baustelle: Gesundheit! Ärztemangel, Krankenhaussterben, Kostenexplosion bei den Kranken- und Pflegekassen – aus Sicht der CSU hat die Ampel hier drei Jahre lang NICHT geliefert. „Fest steht: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und wir brauchen jetzt durchgreifende Strukturreformen“, heißt es aus der CSU-Landesgruppe zu BILD. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (62, SPD) hat einen schweren Stand bei der CSU Foto: picture alliance/dpa Dabei ist Streit mit der SPD programmiert. Denn eines ist klar: Noch einmal vier Jahre mit dem umstrittenen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach – da wird die CSU nicht mitmachen! Gesundheit soll künftig in Unions-Hand „Unser Anspruch muss sein: Gesundheit gehört in Unions-Hand.“ Auch „wenn das Thema nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sei, sei es „doch viel zu zentral“, heißt es aus der CSU dazu. Ganz konkret geht es dabei unter anderem um folgende Maßnahmen: Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ▶︎ Primärarzt-System: Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich bei Haus- oder Kinderärzten registrieren. Sie überweisen auch an Fachärzte (Termine sind Mangelware). Damit ließen sich die Überversorgung und Doppel-Diagnosen vermieden. Die treten ein, wenn Patienten von Arzt zu Arzt pilgern, um sich die „passende Diagnose“ zu holen („Das spart Kosten und Ressourcen.“) ▶︎ eine Reform der Krankenkassenfinanzierung („Wir brauchen stabile Beiträge.“) ▶︎ eine Mitsprache der Kommunen bei der Planung von Pflegeeinrichtungen, wie etwa der wichtigen Tagespflegeeinrichtungen (erlauben pflegenden Angehörigen, tagsüber zur Arbeit zu gehen). Die sind in manchen Regionen nicht voll ausgelastet („Wir bauen im Moment oft am Bedarf vorbei, verursachen dabei hohe Kosten.“) ▶︎ ein gesundheitspolitisches Soforthilfe-Programm für die Pflegekassen („Wir brauchen allein 3 Milliarden bis zum Jahresende, sonst gehen weitere Pflegekassen pleite.“) Das „konkrete wie, wo, was“ werde jetzt in den Koalitionsverhandlungen ausgeschossen. Dabei rechnen die Christsozialen mit „einem zähen Ringen mit der SPD“. Ergebnis: offen …
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